Wir verhindern das Kommunalwahlgesetz
Die cDU und sPD wollen das Kommunalwahlgesetz ändern. Geplant ist eine Reform, die kleine Parteien wie die FDP und verrückte Einzekämpfer:innen strukturell benachteiligen würde und aus den Parlamenten entfernt.
Der Clou: Die Sitze im Parlament, die jetzt noch den Kleinen gehören, teilen sich die großen Parteien, wie die FCKAfd, cDU, Sozen und Grünen untereinander auf.
Die Regierung will das Sitzverteilungsverfahren in den Parlamenten nun ändern. Hat das derzeitige Verfahren kleinen Parteien erlaubt mit recht wenig Stimmen einen Sitz zu ergattern, so ist es beim neuen Verfahren genau andersherum. Kleine Parteien fallen raus und die mit vielen Sitzen bekommen noch mehr.
Im Frankfurter Parlament mit 93 Sitzen würden die “kleinen” Parteien wie Die PARTEI, Ökolinx, Piraten, VOLT, die lustige Gartenpartei und andere ihre Sitze verlieren. Acht Sitze gingen damit an cDU, Sozen, Grüne und die AfD. Fünf Initiativen oder Kleinstparteien wären garnicht mehr im Parlament. Das ist also eine faktische Prozenthürde.
Was wir dagegen tun
Wir als Landesverband Hessen der PARTEI wollen das nicht hinnehmen und werden vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen klagen. Bereits 2017 haben wir erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht NRW gegen die Einführung einer undemokratischen Sperrklausel geklagt und sind auch jetzt davon überzeugt, Recht zu bekommen. Leider sind Verfassungsrechtler:innen selten und entsprechend teuer. Wir rechnen mit Kosten in Höhe vom 20.000 bis 30.000 Euro, die wir auch im Falle eines Sieges nur anteilig erstattet bekommen würden. Neben uns klagen auch FDP, Linke und Volt.
Lasst uns gemeinsam der Hessischen Regierung aus cDU und Sozen gehörig in den Arsch treten.
»Alles andere als ein Sieg wäre eine Niederlage! «
(Jochen Lambertz, deut. Kulturphilosoph)
Was kannst Du tun?
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