Hessisches Innenministerium versucht Wahlkampf zu beeinflussen

Der Landesverband Hessen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) informiert, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) mit einem Schreiben vom 4. März 2021 die Partei Die PARTEI dazu aufgefordert hat, Wahlplakate im gesamten Bundesland abzuhängen, die das Wappen des Landesverbandes der PARTEI Hessen ziert, und droht der PARTEI mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren, so sie der Aufforderung des HMdIS bis zum 10.3. – also vier Tage vor der Wahl – nicht nachkommt. (Brief des Ministeriums zum Download)

Dominic Harapat, Landesvorsitzender der PARTEI Hessen, erläutert hierzu: „Als Landesvater aufrechter Demokrat:innen, Söhne und Töchter unseres geliebten Bundeslandes Hessen versichere ich, dass dem Landesverband Hessen der Partei Die PARTEI der gesetzliche Schutz des Hessischen Landeswappens am Herzen liegt.“ Harapat ergänzt: „Wir können der Aufforderung des Innenministeriums, die unbefugte Verwendung des Hessischen Landeswappen unverzüglich zu unterlassen, jedoch nicht nachkommen. Das haben wir, wie das HMdIS in seinem eigenen Schreiben direkt zu Beginn feststellt, nämlich nie verwendet.“

Der Landesverband Hessen der Partei Die PARTEI wurde im Jahr 2005 gegründet und nutzt traditionell den „Grauen Löwen“ auf blauem Hintergrund mit Piranhapflanzenkrone (Super Mario Bros. 1985) als sein Wappen oder im neudeutschen Werbesprech: Logo. Nach Meinung des HMdIS stellt diese Abwandlung eine Verunglimpfung des Landeswappens dar.

Im Gegensatz zum „Bunten Löwen“, welcher das Hessische Landeswappen (hier auch „Hessischer Löwe“) beziehungsweise das Thüringische Landeswappen (hier auch „Thüringischer Löwe“) und seit 1948 das Wappen des derzeit viertklassig spielenden Amateurfußballvereins KSV Hessen Kassel – sowie seiner Vorgängervereine SV Kurhessen (1919-1945), V.F.L. Hessen Kassel (1945-1947) – ziert, zeichnet sich der „Graue Löwe“ auf dem Wappen der PARTEI Hessen durch folgende Merkmale aus, die ihn signifikant vom „Bunten Löwen“ klar unterscheiden:

  1. Apfelweinglas (das sogenannte „Gerippte“) in der linken Hand
  2. 6er Bembel (traditionelles Frankfurter Ausschankbesteck für Apfelwein) in der rechten Hand
  3. Graues PARTEI-Sakko (Designer: Angelo Litrico)
  4. Blaues PARTEI-Hemd (Designer: Angelo Litrico)
  5. Rote PARTEI-Krawatte (Designer: Angelo Litrico)

Darüber hinaus zeichnet sich der „Graue Löwe“ durch seinen durstigen Blick aus, mit dem er obig unter 1. und 2. genannte Utensilien nie aus den Augen lässt. Bei genauer Betrachtung fällt ein weiterer großer Unterschied ins Auge: Während der „Bunte Löwe“ den Betrachter:innen seine stolze Mähne und seinen athletischen Torso präsentiert, verdecken beim „Grauen Löwen“ Sakko, Hemd und Krawatte die für PARTEI-Bonzen übliche wie üppige Beleibtheit der Bauchregion.

„In dieser Angelegenheit zeigen wir uns über die kunstwissenschaftliche Expertise des Inneministeriums äußerst verwundert“, erläutert Nico Wehnemann, Generalsekretär der PARTEI Hessen. „Das HMdIS fiel in der Vergangenheit bei Betrachtungen des Offensichtlichen schon häufig durch eine extreme Sehschwäche auf – hier konkret: Blindheit auf dem rechten Auge.“

Pikant ist die Personalie, die hinter der dem Ansinnen des Innenministeriums steht: Das Schreiben an die PARTEI Hessen ist gezeichnet von Wilfried Schmäing, bis März 2020 Polizeivizepräsident der Landespolizei Hessen, aktueller Leiter der Zentralabteilung im HMdIS und Mitglied im Ortsbeirat Wiesbaden-Frauenstein für die CDU. „Uns drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Schmäing versucht, seine Stellung und Kontakte im Innenministerium zu missbrauchen, um eine unliebsame politische Mitbewerberin kurz vor der Kommunalwahl einzuschüchtern“, sagt Generalsekretär Nico Wehnemann. Seine Partei sei jedoch kämpferisch „Wir werden selbstverständlich nicht vier Tage vor der Kommunalwahl unsere Wahlplakate abhängen oder aufhören, unser traditionelles Wappen zu verwenden, nur weil das einem alten CDU-Mann mit zweifelhaften Kontakten zur Polizei nicht passt.“

Die PARTEI Hessen signalisiert gegenüber dem Hessischen Innenministerium jedoch Ihre Kooperationsbereitschaft. „Wir bieten dem HMdIS an, dass wir zu unserem aktuellen Wappen auch noch alternative Varianten des Löwen erstellen“, so Nico Wehnemann. „Als mögliches Motiv schwebt uns hier beispielsweise der Löwe als prügelnder Polizist vor, den die hessischen Polizist:innen dann als Sticker in ihren WhatsApp-Gruppenchats teilen können.“

Darüber hinaus sichert Die PARTEI gegenüber dem HMdIS, das derzeit sicherlich alle Hände voll mit der Aufklärung der Missstände bei der hessischen Polizei zu tun hat, ihre Unterstützung bei der Recherchearbeit zu den obig angesprochenen Unterschieden zwischen dem Hessischen Landeswappen und dem Wappen des Landesverbandes Hessen der Partei Die PARTEI zu. „Wir haben dem Innenministerium schon eine Lösung des Sachverhaltes in Form des beliebten Gesellschaftsspiels „Finde den Fehler!“ bzw. „Finde den Unterschied!“ zukommen lassen“, sagt Generalsekretär Wehnemann und präsentiert folgende Grafik:


One comment on “Hessisches Innenministerium versucht Wahlkampf zu beeinflussen
  1. Juergen Lingnau sagt:

    Vielleicht ganz interessant dazu. Besonders vor dem Hintergrund der inzwischen 15 Jährigen Schöpfung und Nutzung des Logos: https://lexetius.com/2013,4910

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