Ergebnisse und Beschlüsse des Landesparteitags am 02.02.2020

Am 02. Februar tagte die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hessen in der Kulturhalle Schanz in Mühlheim. Es war mit 161 stimmberechtigten TeilnehmerX nicht nur die bisher größte Mitgliederversammlung des Landesverbandes, sondern auch die mit den meisten Ergebnissen und Inhalten – fast sechs Stunden debattierten die Mitglieder diverse Anträge und stimmten darüber ab. Wir stellen damit fest: Die PARTEI Hessen ist sehr gut und kann Politik!

Auch ein neuer Vorstand und ein neues Schiedsgericht wurden gewählt.

Der neue Vorstand:

  • Vorsitzender: Dominic Harapat
  • stellv. Vorsitzende: Katharina Tanczos
  • Generalsekretär: Nico Wehnemann
  • stellvertretende Generalsekretärin: Judith Wiese
  • politische Geschäftsführerin: Alexandra Vree
  • stellv. politischer Geschäftsführer: Helge Kuhlmann
  • Schatzmeister: Falko Görres
  • stellv. Schatzmeisterin: Anna Glomski
  • Regionalkoordinator: Benedikt Polzer

Das neue Schiedsgericht:

  • Moritz Post
  • Casimir Buck
  • Stephanie Birkle
  • Ersatzrichter sind Holger Rößer und David Zaadstra

Die neue Satzung:

Die Satzung des Landesverbandes wurde durch insgesamt zwölf Änderungsanträge umfangreich geändert.


Des Weiteren fasste die Mitgliederversammlung folgende Beschlüsse:

1) Ernennung einer/s Beauftragten für Weltraumforschung und Okkultismus

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Landesvorstand, einen „Hessische/n Beauftragte/n für Weltraumforschung und Okkultismus“ bis auf Widerruf zu benennen. Ein solcher Beauftragter muss gegenüber dem Landesvorstand jährlich Bericht erstatten. Der Bericht muss allen Parteimitgliedern zugänglich gemacht werden. Der Beauftragte ist in der Ausübung seiner Beauftragung frei und nur der Satzung der „Die PARTEI Hessen“ verpflichtet.


2) Echter Patien_innenschutz – Bevorteilung der Homöopathie beenden

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Mitgliederversammlung fordert eine Aktualisierung bzw. Erarbeitung der PARTEI-Gesundheitspolitik [sowie], dass die Sonderrechte der Homöopathie […]  aufgehoben oder zumindest kritisch überdacht werden. Diese Forderung beinhaltet, die simple Registrierung und die vereinfachte Zulassung von Homöopathika als Arzneimittel durch eine Zulassung mit wissenschaftlicher Betrachtung wie bei Medikamenten mit nachweisbaren Wirkstoffen zu ersetzen und die Erstattung dieser […] Behandlungsmethoden durch die Krankenkassen zu beenden. Dies beides soll nach Ablauf einer Frist auch für bereits auf dem Markt befindliche Homöopathika gelten. Außerdem fordern wir hinsichtlich der Homöopathie eine verstärkte Aufklärung der Patient*innen, um diese zu schützen.

Der vollständige Beschlusstext findet sich hier


3) Bierversuche abschaffen

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Der Landesverband Hessen fordert, Bierversuche abzuschaffen.

  1. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot aller Bierversuche.
  2. Hierzu ist umgehend ein Bierversuchs-Ausstiegsprogramm in Anlehnung an das holländische Modell und auf Grundlage der Anforderungen der Ärzte gegen Bierversuche e. V. zu erstellen.
  3. Dieses Ausstiegsprogramm soll für das gesamte Bundesland Hessen gelten.
  4. Sofort durchzusetzen ist ein Verbot von Versuchen an Bieren des Schweregrades »schwerst« und »schwer«.

4) Für ein Netz ohne Gewalt

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die PARTEI Hessen unterstützt den Aufruf „Gegen den Rollback im Netz – Digitale Gewalt geht uns alle an!“ mit dem Frauen, die sich schon seit langem gegen Hate Speech und digitale Gewalt einsetzen, auf die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Angriffe im Netz hinweisen.


5) Gewinne Gewinne Gewinne

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die PARTEI Hessen unterstützt die Bestrebungen der Chance5000™, DIE führende Rentenlotterie innerhalb der Die PARTEI zu werden und schlägt diese für einen internen Startup Preis 2020™ vor.


6) Traditionen und Bräuche achten und fördern

Die Mitgliederversammlung beschließt:

  1. Alle Gebietsverbände haben die Traditionen und Bräuche der MutterPARTEI zu achten und zu fördern.
  2. Offizielle Zusammenkünfte haben mit dem Absingen der PARTEIhymne (Lied der PARTEI) zu enden. Es sind nur Versionen abzusingen, welche den richtigen Refrain beinhalten:
    „So, aus Chlodwig’schem Geist, wächst, von Martin geschweißt,“

7) Klare Abgrenzung gegen Rechts

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei ist, die rassistische, antidemokratische und menschenverachtende Positionen vertritt. Antifaschismus ist heutzutage angesichts der massiven Bedrohung von rechts wichtiger denn je und sollte Grundhaltung aller Demokrat*innen sein.


8) Zweigeschlechtlichkeit überwinden

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die PARTEI Hessen erklärt sich solidarisch mit den Anliegen von trans*, inter* und nicht-binären Personen […] und fordert [diverse Dinge].


9) Unterstützung der Sonderverwaltungszone Hongkong

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die PARTEI Hessen solidarisiert sich mit den friedlich demonstrierenden Hongkonger*innen und fordert die Bundesregierung und andere staatliche Stellen zu [diversen Dingen] auf.


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