Hessisches Innenministerium reagiert auf Gesprächsangebot mit Polizeieinsatz und Platzverweis +++ Die PARTEI präsentiert neues Logo mit prügelndem Polizei-Löwen
Der Landesverband Hessen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) informiert im Streit um das Logo der hessischen PARTEI, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) der PARTEI Hessen auf ihr Schreiben vom 5.3.2021 noch immer nicht geantwortet hat, obwohl die vom HMdIS gesetzte Frist, die Wahlplakate abzuhängen, bereits am 10.3.2021 abgelaufen ist.
Aus diesem Grund suchten die Vorstandsmitglieder Nico Wehnemann und Falko Görres am Donnerstag, 11.3.2021, das Innenministerium in Wiesbaden auf. An der Pforte baten die beiden um ein Gespräch mit dem verantwortlichen Abteilungsleiter Wilfried Schmäing. Kurz darauf sahen sich die beiden Politiker, die das HMdIS in Begleitung eines Journalisten des TITANIC-Magazins aufsuchten, sieben Polizist:innen gegenüber. Die Polizei verhielt sich äußerst unfreundlich, behandelte die ruhig Wartenden wie Randalierer, stellte deren Personalien fest und verwies alle drei in unfreundlichstem Ton des Platzes. Darüber hinaus wurde außerdem ein Platzverweis für die Hessische Staatskanzlei ausgesprochen.
Generalsekretär Wehnemann zeigt sich angesichts dieses unverhältnismäßigen Verhaltens überrascht: „Wenn man uns an der Pforte gesagt hätte, dass niemand mit uns sprechen möchte, wären wir auch einfach wieder abgezogen.“ Landesvorstand Görres ergänzt: „Die Frage bleibt, wie jetzt in der Angelegenheit weiterhin verfahren werden soll. Wir werden es jetzt mal per Fax versuchen. Der Presse war in den vergangen Monaten ja zu entnehmen, dass das ein gängiges Medium bei den hessischen Sicherheitsbehörden ist.“
PARTEI Hessen präsentiert „Drohfax – der prügelnde Polizei-Löwe“
Der Landesverband Hessen der Partei Die PARTEI vermutet, durch das eigene Verhalten Befindlichkeiten angesprochen zu haben, die seitens des hessischen Innenministeriums zu bestehen scheinen. Deshalb präsentiert die PARTEI Hessen nun eine neue Logo-Variante, auf der „Drohfax – der Polizei-Löwe“ zu sehen ist.
„Da das Innenministerium und die hessische Polizei so einen tollen Job machen, finden wir, dass das zu dieser Zeit genau das Richtige ist“, präsentiert Katharina Tanczos, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der PARTEI, das Kunstwerk, das erneut vom Wuppertaler Grafiker Knut Junker, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Kumi, entworfen wurde. Kumi zeichnete auch das beliebte „Schweinhorn“, das sich auf dem Logo der PARTEI Niedersachen befindet.
„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk „NSU 2.0“ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben“, führt Tanczos fort und bestätigt, „dass Drohfax, der prügelnde Polizei-Löwe, nun erst einmal all unsere Social-Media-Kanäle und die Website des Landesverbandes zieren wird.“
Der Landesverband der PARTEI Hessen hofft auf eine baldige Antwort und Klärung der Angelegenheit durch das Hessische Innenministerium. „Durch die Vorwürfe, die seitens des Innenministeriums gegen uns erhoben wurden und in der Presse bekannt wurden, steht der PARTEI ein massiver Imageschaden ins Haus. Und das auch noch in der heißen Phase des Wahlkampfes“, zeigt sich Generalsekretär Nico Wehnemann erschüttert. „Bei den Wähler:innen könnte so der Eindruck entstehen, dass wir ein unseriöser Haufen Spaßpolitiker:innen sind, die das Innenministerium in einer Zeit beschäftigen, da es mit der Aufklärung des NSU 2.0 in den eigenen Reihen wahrlich wichtigere Probleme zu lösen hat“, fährt Wehnemann fort. Für Ihn steht fest: „Das ist eine unlautere Einmischung des Innenministeriums in den Wahlkampf. Wir fordern umgehend eine Entschuldigung von Innenminister Peter Beuth!“
